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Sonstige Rechtsthemen

Rechtlich gilt das Weihnachtsgeld als Sonderzuwendung, die der Arbeitgeber freiwillig an seinen Arbeitnehmer auszahlt... (Symbolbild: Pixabay)
Rechtstipp: Die wichtigsten Fakten zum Weihnachtsgeld
Strafbar macht sich den Rechtsexperten zufolge, wer nicht hilft oder die Ersthelfer behindert. Empfohlen wird, den Erste-Hilfe-Kurs alle paar Jahre aufzufrischen. (Symbolbild: KI-generiert)
Rechtstipp: Was Ersthelfer beachten sollten
Des einen Freud, des anderen Leid: Beim Durchqueren einer Pfütze mit dem Fahrzeug sollte man darauf achten, keinen Passanten nass zu spritzen - andernfalls könnte es als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. (Symbolbild: Pixabay)
Rechtstipp: Was gilt bei nasser Fahrbahn, Pfützen und Glätte?
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts hat die Klage eines Fahrzeugkäufers abgewiesen, der auf einen Betrüger hereingefallen war. Wenn die Umstände des Verkaufs Verdacht erregen müssen, steht der Käufer im Betrugsfall unter Umständen ohne Fahrzeug da und bleibt auf dem gezahlten Kaufpreis als Schaden sitzen. (Symbolbild: Pixabay)
Rechtsurteil: Ist der Fahrzeugbrief beim Gebrauchtwagenkauf ausreichend?
Besser dem Blitzer nicht absichtlich zu nahe kommen - denn, wer eine Messanlage manipuliert oder außer Betrieb setzt, begeht dem OLG Hamm zufolge eine Straftat. (Symbolbild:Pixabay)
Rechtsurteil: Umstoßen eines Blitzers gilt als Straftat
(Foto: Pixabay)
Aktuelles Urteil: Kein Schadenersatz nach Waschanlage
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